Zum 1. Mai: Einsatz für den Gewerkschafter Ruben Gonzalez

Rubén Gonzáles ist ein venezolanischer Gewerkschafter, der am 29. November 2018 inhaftiert wurde, weil er sich friedlich für die Einhaltung von Arbeitsrechten im staatlichen Unternehmen „Ferrominera del Orinoco“ Venezuela eingesetzt hatte und an gewaltfreien Demonstrationen gegen die Arbeitspolitik der Regierungen von Hugo Chavez und Nicolas Maduro teilgenommen hatte. Ruben Gonzales  befindet sich in Lebensgefahr, da er unter Bluthochdruck und Niereninsuffizienz leidet und im Gefängnis keine angemessene medizinische Betreuung erfährt.

Hintergrundinformationen:  

Die willkürliche Inhaftierung, Kriminalisierung und unfaire Verurteilung von Rubén González erfolgte im Rahmen großflächiger willkürlicher Festnahmen von Menschen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen oder ihre Menschenrechte einfordern.

Die venezolanischen Behörden bedienen sich systematischer und weit verbreiteter repressiver Maßnahmen gegen Personen, die als regierungskritisch angesehen werden. Dazu gehören auch politisch motivierte willkürliche Festnahmen, gezielte außergerichtliche Hinrichtungen und der Einsatz von Militärgerichten zur Verfolgung nichtmilitärischer Straftaten. Zu solchen zählen auch Hochverrat oder Rebellion. Menschenrechtsverteidiger_innen und Personen, die Gerechtigkeit für Menschenrechtsverletzungen fordern, werden in dem offensichtlichen Versuch, ihre Arbeit zu unterdrücken, gezielten Angriffen und Verleumdungskampagnen ausgesetzt.

Rubén González ist Gewerkschafter und wurde bereits mehrmals willkürlich festgenommen und unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt. Im November 2018 wurde er willkürlich von der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar – DGCIM) festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, einen Militärangehörigen, der ihn festnehmen wollte, gewaltsam angegriffen zu haben. Er wurde verurteilt, allerdings vor einem Militärgericht, das ihm das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Darüber hinaus gibt es keine zuverlässigen Beweise für seine strafrechtliche Schuld. Seine Inhaftierung und sein Verfahren sind unfair, und er ist unverzüglich freizulassen.

Rubén González leidet seit mehr als zehn Jahren an Niereninsuffizienz und an Bluthochdruck. Seine Rechtsbeistände haben wiederholt vor Gericht um eine ärztliche Behandlung gebeten, doch wurde Rubén González nur einmal verlegt, um medizinisch versorgt zu werden. Seiner Familie wird nur erlaubt, Medikamente zu schicken, wenn er starke Schmerzen hat.

Amnesty International betrachtet Rubén González als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Aktionen:

Bitte schreiben Sie Briefe an den Präsidenten der Republik Venezuela. Schicken Sie unbedingt eine Kopie an die Botschaft in Berlin, da nicht sicher ist, ob die Briefe in Venezuela ankommen.

Wenn Sie Briefvorlagen wünschen, schicken Sie eine formlose E-Mail an:

amnesty@menschenrechtsverteidiger.de

Weitere Informationen:

info@amnesty-chile-venezuela.de

30. April 2020