Philippinische Rechtsanwältin inhaftiert

Die philippinische Rechtsanwältin, frühere Justizministerin und Senatorin  Leila da Lima engagiert sich seit Jahren für den Schutz der Menschenrechte. Als Menschenrechtsbeauftragte der Philippinen führte de Lima 2008 – 2010 Untersuchungen zu außergerichtlichen Hinrichtungen durch Todesschwadronen in Davao („Davao Death Squad“) durch.  Rodrigo Duterte war zu dieser Zeit Bürgermeister in Davao. Als er einige Jahre später Präsident der Philippinen wurde, teilte er den Medien mit, dass er Leila de Lima „öffentlich vernichten“ würde.

De Lima wurde im Februar 2017 festgenommen, nachdem sie die brutale Drogenpolitik Dutertes öffentlich kritisiert hatte. Sie befindet sich seitdem im Gefängnis Camp Crane in Manila. Dort befindet sie sich aufgrund der derzeitigen Situation in großer Gefahr, sich mit COVID-19 anzustecken.

Hintergrund:

Leila de Lima hat sich jahrelang unerschrocken für die Menschenrechte eingesetzt und Dutertes grausamen „Kampf gegen Drogen“ kritisiert. Sie wurde festgenommen, nachdem sie begonnen, extralegale Hinrichtungen im Zusammenhang mit Dutertes Anti-Drogen-Kampagne zu untersuchen; diese Kampagne der Sicherheitskräfte hat bereits tausende Todesopfer gefordert, die meisten davon aus ärmlichen Verhältnissen.

Die Festnahme und Inhaftierung sind ein Versuch, Leila de Lima zum Schweigen zu bringen. Festgenommen wurde sie wegen angeblicher Verstrickung in den internationalen Drogenhandel in ihrer Zeit als Justizministerin in der vorherigen Regierung. Die Anklagen gegen sie dürften konstruiert sein. Die Gerichtsverfahren laufen zudem schleppend, auch weil mindestens 6 Richter wegen Befangenheit zurückgetreten waren und vorzeitigen Ruhestand beantragt hatten. Aktuell laufen die Zeugenbefragungen, wobei die meisten Zeugen selbst wegen Drogendelikten angeklagt sind. Leila de Lima war von allen Anhörungen ausgeschlossen.

Die Festnahme Leila de Limas spiegelt die repressiven Bedingungen für Menschenrechtsverteidiger in den Philippinen wieder.

Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen stehen auch vermehrt unter internationaler Beobachtung. Im Dezember 2019 verkündetet der internationale Strafgerichtshof, dass er in Kürze darüber entscheiden würde, ob er eine Untersuchung zu den im Rahmen der „Anti-Drogen-Kampagne“  begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleiten würde.

Aktionen:

Amnesty International betrachtet Leila de Lima als gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihrer Kritik an Dutertes Anti-Drogen-Kampagne“ inhaftiert wurde.

Bitte setzen Sie sich für Leila de Lima ein und schreiben Sie Briefe an den Justizminister und den Senatspräsidenten der Philippinen und fordern sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Leila da Lima.

Briefvorlagen erhalten sie, wenn sie eine E-Mail an Amnesty@menschenrechtsverteidiger.de schicken.

Wichtiger Hinweis: Briefe werden aktuell nicht in die Philippinen geliefert. Bitte scannen Sie die Briefe ein und schicken Sie diese per E-Mail. 

Weitere Informationen auch:

https://www.amnesty.de/informieren/laender/philippinen

3. Juni 2020