Trần Huỳnh Duy Thức, geboren am 29.11.1966, ist ein vietnamesischer Blogger und Menschenrechtsaktivist, der sich für soziale und wirtschaftliche Reformen engagiert. Er ist Mitverfasser des Blogs „Der Weg von Vietnam“ (Phong Trào Con Dường Việt Nam), in dem Empfehlungen für eine Reform der Regierungsführung gegeben werden.
Trần Huỳnh Duy Thức wurde am 20. Januar 2010 wegen Blogbeiträgen über das politische und wirtschaftliche Leben in Vietnam zu 16 Jahren Haft mit anschließendem fünfjährigem Hausarrest verurteilt. Ursprünglich wurde ihm „Diebstahl von Telefonleitungen“ vorgeworfen, bevor ein Strafverfahren wegen „Propaganda gegen den Staat“ gegen ihn eröffnet wurde. Während seines Verfahrens im Januar 2010 wurde er nach Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs wegen Aktivitäten, die auf einen „Umsturz“ des Staates abzielen, angeklagt und schuldig gesprochen. Im Laufe des Verfahrens sagte Trần Huỳnh Duy Thức, er sei während der Untersuchungshaft gefoltert worden, um ihn zu einem „Geständnis“ zu zwingen. Er wurde zu 16 Jahren Gefängnis und einem anschließenden fünfjährigen Hausarrest verurteilt.
Seine Haftbedingungen sind unzumutbar. Im Mai 2016 wurde Trần Huỳnh Duy Thức überraschend vom Gefangenenlager in Xuyên Mộc in der Provinz Bà Rịa-Vũng Tàu in das Gefängnis Nr. 6 in der Provinz Nghệ An im Norden Vietnams gebracht. Dieses Gefängnis ist für die harte Behandlung der Gefangenen bekannt und liegt eine 24- stündige Autoreise vom Haus seiner Familie in Ho-Chi-Minh-Stadt entfernt. In dieser Region Nordvietnams herrschen im Sommer Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius, weshalb die Haftbedingungen in der kleinen Betonzelle ohne Elektrizität, in der der Menschenrechtler festgehalten wird, sehr unangenehm sind. Trần Huỳnh Duy Thức berichtete seiner Familie, dass die Behörden seit dem 8. August, als Strafe für seine Weigerung, Gefängnisarbeit auszuführen, die Elektrizität in seiner Zelle ausgeschaltet hätten. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen hat Trần Huỳnh Duy Thức Sehschwierigkeiten, eine Augenuntersuchung wird ihm jedoch bislang verweigert. In seine Zelle fällt tagsüber kaum Licht. Als seine Familienangehörigen ihm eine kleine batteriebetriebene Leselampe bringen wollten, wurden sie von den Gefängnisbehörden daran gehindert.
Des Weiteren wurde er unter Druck gesetzt, einem Umzug in die USA zuzustimmen, welcher die Voraussetzung für seine Freilassung wäre. Trần Huỳnh Duy Thức hat dies abgelehnt und fordert, die Anklagen gegen ihn fallen zu lassen und das Urteil aufzuheben.
Hintergrundinformationen
Trần Huỳnh Duy Thức ist einer der 128 bekannten gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam, die sich auf der im Mai 2019 von Amnesty International veröffentlichten Liste befinden. Vietnam gehört in Südostasien zu den Staaten, die die meisten friedlichen Aktivist_innen festnehmen. Für Gefangene, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden, sind die Haftbedingungen besonders schlecht. Fast unbemerkt wandelt sich Vietnam in eines der größten Gefängnisse für Menschenrechtsverteidiger in Südostasien. Der Staat kontrolliert sowohl die Medien und das Justizwesen als auch politische und religiöse Institutionen. Drastische Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerungen, friedliche Versammlungen und Vereinigungsfreiheit bleiben in Kraft, obwohl Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist.
Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind häufig sehr schlecht. Die Nahrungs- und Gesundheitsversorgung entsprechen oftmals weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder über lange Zeiträume in Einzelhaft gehalten, um sie so zu bestrafen. Sie werden zudem Opfer von Misshandlungen. Unter anderem werden sie von anderen Gefangenen verprügelt, ohne dass die Gefängniswärter_innen eingreifen. Einige werden regelmäßig in andere Haftanstalten verlegt, ohne dass man ihre Angehörigen darüber informiert. Immer wieder treten gewaltlose politische Gefangene aus Protest gegen die Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen in den Hungerstreik. Obwohl die vietnamesische Regierung die UN- Antifolterkonvention ratifiziert hat und diese im Februar 2015 in Vietnam in Kraft getreten ist, sind bisher nur unzureichende Schritte unternommen, um den durch diesen Vertrag entstandenen Verpflichtungen des Landes nachzukommen.
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